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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus – Die wichtigsten Fragen und Antworten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im März die Frühwarnstufe des Nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Damit bereitet sich Deutschland mit Hilfe eines dreistufigen Notfallplans auf ein mögliches Ende der Erdgaslieferungen durch Russland vor, um auch nach einem…

Bundesnetzagentur übernimmt die Kontrolle bei Gazprom Germania – Darum nimmt Habeck Russland das Gazprom-Geschäft weg Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) setzt die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania Gruppe ein. Dabei wendet die Bundesregierung erstmals einen Paragrafen an, der ein im ausländischen Besitz stehendes Unternehmen unter deutsche Kontrolle bringt. Hintergrund der…

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat heute die Frühwarnstufe des Nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Damit bereitet sich Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf ein mögliches Ende der Erdgaslieferungen durch Russland vor, um auch nach einem Lieferstopp die Versorgung sicherzustellen. Aktuell ist…

Folgen des Ukraine Kriegs: EU erlaubt befristete Staatshilfen für Firmen Aufgrund des Krieges in der Ukraine lockert die Europäische Kommission die Regeln für Staatshilfen. Unternehmen, die von den Folgen des Krieges besonders betroffen sind, sollen künftig einfacher staatliche Hilfen bekommen. Wegen des Ukraine-Krieges erlaubt die EU den Mitgliedsländern zeitlich befristete Hilfen für besonders betroffene Unternehmen.…