BMWK legt neue Vorschlägen für neue Photovoltaik-Strategie vor

Nachdem das BMWK bereits einige Themen wie Fördermittel, Heizungen und Co angefasst hat, werden nun die Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen neu gesetzt. Wir haben den Entwurf für Sie durchgearbeitet und zusammengefasst.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erklärt dazu: „Wir müssen den Ausbau Erneuerbaren Energien mit ganzer Kraft vorantreiben und das gelingt nur gemeinsam mit allen Akteuren. Wir haben im letzten Jahr eine neue Dynamik entfacht. Wir haben mit der Reform des EEG im vergangenen Jahr, der Anhebung der Höchstsätze in den Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie und einer Reihe von weiteren Änderungen den Weg für die Beschleunigung freigeräumt. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Und hier bietet vor allem der Solarausbau große Chancen. Daher legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heute den Entwurf der PV-Strategie vor, um den Ausbau weiter zu beschleunigen. Die Strategie enthält dazu elf Handlungsfelder unterlegt mit konkreten Maßnahmen.“ Wir möchten Ihnen in diesem Beitrag die für Unternehmen wichtigsten Handlungsfelder erläutern.

Allgemein

Zweiter PV-Gipfel mit Vorstellung finalisierter PV-Strategie im Mai 2023
Nach zweiten PV-Gipfel: die in finalisierter PV-Strategie enthaltenen Maßnahmen sollen danach
in zwei Gesetzespaketen nacheinander umgesetzt werden (Solarpaket I und II)
Ausbaupfad: sukzessive Steigerung bis auf jährl. 22 GW Solar (50/50 Freiland und Dach)
In Vision des BMWK: PV-Freiflächenanlagen haben die günstigsten Stromgestehungskosten

Die wichtigsten Handlungsfelder

Freiflächenanlagen stärker ausbauen
Die Installationskapazität für Photovoltaik-Anlagen soll erhöht werden, um den Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix zu steigern.
Photovoltaik auf dem Dach erleichtern
- Grenze der Direktvermarktungspflicht anders gestalten
- Anlagenzusammenfassung bei Dachanlagen lockern
- Gebäude im Außenbereich für Dachvergütung zulassen (ist aktuell als Freifläche vergütet, da man die „Solarstadl“ vermeiden will)
- Bürokratieabbau beim Parallelbetrieb von zwei Anlagen auf einem Dach
- Weiterentwicklung zur Vermeidung von Pönalisierungen
Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfachen
Die Nutzung von Eigenverbrauchsvorteilen soll verbessert werden.
Nutzung von Balkonkraftwerken erleichtern
Netzanschlüsse beschleunigen
- Duldungspflicht für Anschlussleitungen von Freiflächenanlagen (bei Querung von Grundstücken Dritter)
- Frist für Zähleraustausch verkürzen (Dachanlagen)
- Anlagenzertifizierung (Bereich 135 – 950 kW) weiter beschleunigen und vereinfachen; dafür u. a. Datenbank für Einheitenzertifikate schaffen
- Netzanschluss durch vereinfachtes Verfahren für kleine Anlagen (bis 30 kW) und Fristen beschleunigen
- Vereinfachte Anmeldung von kleinen Anlagen im Marktstammdatenregister oder beim
  Netzbetreiber
Akzeptanz stärken
Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht sicherstellen
- Verlust der Gemeinnützigkeit von Körperschaften bei Stromerzeugung aus PV ausschließen
- Pflicht zur Umsatzsteuer-Jahreserklärung für PV-Kleinunternehmen aufheben
- Gewerbesteuerliche Infizierung der Vermietungseinkünfte durch Lieferung von Strom verhindern
- Ungleichbehandlung bei der stromsteuerrechtlichen Anlagen-Verklammerung auflösen
- Zuordnung von Freiflächen mit PV-Anlagen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ermöglichen
- Anlagenbetreiber ohne zu versteuernde Strommengen von Anmelde-, Anzeige- und Meldepflichten
  befreien
- Wohn-Riester auf PV-Installation, Wärmepumpen-Einsatz sowie energetische Sanierung
  ausweiten
Lieferketten sichern und wettbewerbsfähige, europäische Produktion anreizen
Geplant ist, die industrielle Produktionskapazitäten der EU in fünf strategisch wichtigen Technologiebereichen auszubauen und entsprechend zu fördern: Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure, Stromnetze und Wärmepumpen.
Fachkräfte sichern
Neben den bereits angestoßenen Plänen zur Schaffung einer europäischen Solarindustrie, will das BMWK mit verschiedenen Maßnahmen auch mehr Fachkräfte für die Solarwirtschaft ausbilden.
Technologieentwicklung voranbringen
Den schnelleren PV-Ausbau auch mit europapolitischen Instrumenten vorantreiben

Zusammenfassend bietet die neue Photovoltaik-Strategie des BMWK Unternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten, um in die Solarenergie zu investieren. Durch finanzielle Unterstützung und die Verpflichtung von Netzbetreibern zur Stromabnahme können Unternehmen ihre Energieeffizienz erhöhen und langfristig Kosten einsparen. Zusätzlich sollen durch die Förderung von innovativen Geschäftsmodellen neue Perspektiven für Unternehmen im Bereich der Solarenergie geschaffen werden.

Wir kommen zu dem Schluss, dass er in die Richtige Richtung geht: Viele Sachverhalte wie bspw. die steuerliche Betrachtung sollen vereinfacht werden, der Netzanschluss beschleunigt werden und verschiedene PV-Anlagentypen werden rechtlich ausdifferenziert, sodass es zu passgenaueren Betreibermodellen kommt.

Bis die Solarstrategie im Mai auf einem weiteren Solar-Gipfel verabschiedet wird und dann durch zwei Gesetzespakete in nationales Recht umgesetzt wird, vergeht noch ein wenig Zeit.