Preisbremsen für Strom, Wärme und Erdgas für Unternehmen

Die wichtigsten Daten, Fristen und Pflichten im Überblick

Chancen auf Energiepreisreduzierung, sanktionierte Meldepflichten, wichtige neue Antragsverfahren und Gewinnverluste
Beschlossen am 15.12.2022
Befristet bis 31.03.2024
Stand: 21.12.2022, vorbehaltlich Änderungen

Die Gesetzesentwürfe zur Einführung von Preisbremsen für Strom sowie für Erdgas und Wärme wurden am 15.12.2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition vom Bundestag angenommen. Nun gab der Bundesrat am 16.12.2022 grünes Licht.

Wann was geplant ist, entnehmen Sie der folgenden Abbildung:

Wie werden die prognostizierten Entlastungsbeträge berechnet?

• Berechnung der krisenbedingten Energiemehrkosten
  • Energiepreis 2021 x Faktor 1,5
  • Energiepreise im Zeitraum Feb. 2022 – Dez. 2023
• Berücksichtigung der Verbrauchsmengen Zeitraum 2021
  • Zeitraum Feb-Aug 2022 (Faktor 1)
  • Zeitraum Sep-Dez 2023 (Faktor 0,7)
• Alle staatlichen Beihilfen ab Feb 2022 sind zu berücksichtigen
• Bsp. Formel: (Energiepreis/Monat (02-2022-12-2023)-Energiepreis/Monat 2021*1.5)*Verbrauch Monat 2021*Faktor)/100-bereits erhaltene Beihilfe

Eingruppierung in die absolute Höchstgrenze

1. • bis 2,0 Mio. €
   • bis 4,0 Mio. €
   • bis 50 Mio. €
   • bis 100 Mio. €
   • bis 150 Mio. €

 

Betrachtung der absoluten Höchstgrenzen, Voraussetzungen, Pflichten und Meldungen

 

Höchstgrenzen gelten für sämtliche Entnahmestellen und Energieträger im Unternehmensverbund

(Anhang I, Art. 3, Abs. 3 der EU-VO 651/2014)

Alle staatlichen Beihilfen sind zu berücksichtigen, insbesondere die Entlastungen nach EKDP Energiekostendämpfungsprogramm, Dezember Soforthilfe und alle Preisbremsen.

Es gilt immer die niedrigste Grenze bei unterschiedlichen Höchstgrenzen. Eine Aufteilung ist unter Bedingungen möglich.

 

Individuelle Höchstgrenzen:

Die relative Höchstgrenze greift auf der Letztverbraucherebene. Bei Strom ist der Letztverbraucher direkt das Netz angebunden, dieses ist wichtig bei Stromweiterleitungen an Dritte, die nicht direkt angeschlossen sind.

Bei Gas handelt es sich um den tatsächlichen Letztverbraucher.

Die absolute Höchstgrenze deckelt die Gesamtbeihilfe für Einzelunternehmen oder verbunden Unternehmen. s.o.

 

bis 2,0 Mio. €/a im Einzelunternehmen oder Unternehmensverbund

• max. 100 % der krisenbedingten Energiemehrkosten
• bis 150.000 €/Monat ist keine Meldung erforderlich, wird jedoch von uns empfohlen.
• bis 31.03.2023 Meldepflicht gegenüber den Energielieferanten über die voraussichtlichen Höchstgrenzen, sofern der Entlastungsbetrag > 150.000 €/Monat
• bis 31.05.2024 Meldepflicht über die tatsächliche Höchstgrenze Strom gegenüber dem ÜNB Übertragungsnetzbetreiber, sofern der Entlastungsbetrag > 100.000 €
• bis 31.05.2024 Meldepflicht über die tatsächliche Höchstgrenze Gas gegenüber dem Gaslieferanten, sofern der Entlastungsbetrag > 100.000 €

bis 4,0 Mio. €/a im Einzelunternehmen oder Unternehmensverbund

• max. 50 % der krisenbedingten Energiemehrkosten (relative Höchstgrenze)
• bis 31.03.2023 Meldepflicht gegenüber den Energielieferanten über die voraussichtlichen Höchstgrenzen, sofern der Entlastungsbetrag > 150.000 €/Monat
• bis 31.05.2024 Meldepflicht über die tatsächliche Höchstgrenze Strom gegenüber dem ÜNB Übertragungsnetzbetreiber, sofern der Entlastungsbetrag > 100.000 €
• bis 31.05.2024 Meldepflicht über die tatsächliche Höchstgrenze gegen-über dem Gaslieferanten, sofern der Entlastungsbetrag >100.000 €
• Arbeitsplatzerhaltungspflicht
• Meldung gegenüber Prüfbehörde

bis 50 Mio. €/a im Einzelunternehmen oder Unternehmensverbund

• Energieintensive Unternehmen
  • für das Kalenderjahr 2021 auf mindestens 3 Prozent des Produktionswertes oder des Umsatzes belaufen oder
  • für das erste Halbjahr des Kalenderjahres 2022 auf mindestens 6 Prozent des Produktionswertes oder des Umsatzes belaufen.
• besondere Betroffenheit: EBITDA im Entlastungszeitraum ≤ 70% EBITDA 2021 od. EBITDA EZ > 0 wenn EBITDA 2021 < 0)
  Ansonsten greift für die Eingruppierung die Höchstgrenze bis 4 Mio. €/a.
• max. 65 % der krisenbedingten Energiemehrkosten auf Letztverbraucherebene
• bis 31.03.2023 Meldepflicht gegenüber den Energielieferanten über die voraussichtlichen Höchstgrenzen, sofern der Entlastungsbetrag > 150.000 €/Monat
• bis 31.05.2024 Meldepflicht über die tatsächliche Höchstgrenze Strom gegenüber dem ÜNB Übertragungsnetzbetreiber, sofern der Entlastungsbetrag > 100.000 €
• bis 31.05.2024 Meldepflicht über die tatsächliche Höchstgrenze Gas gegenüber dem Gaslieferanten, sofern der Entlastungsbetrag > 100.000 €
• Arbeitsplatzerhaltungspflicht Unternehmen ohne Tarif- oder Betriebsvereinbarungen legen eine schriftliche Selbsterklärung über den Erhalt der Arbeitsplätze vor und verpflichten sich, 90% der Vollzeitäquivalente, gemessen zum Stichtag 1. Januar 2023, bis 30. April 2025 zu erhalten.
• Meldung gegenüber Prüfbehörde
• Verzichtserklärung ab 25 Mio. €
  Bei Unternehmen, die Förderungen ab einer Höhe von 25 Millionen Euro bekommen, gilt ein gestuftes Boniverbot für Mitglieder der Geschäftsleitung und von Aufsichtsorganen sowie ein Dividendenverbot. Bei einer Gesamtförderung in Höhe von 25 bis 50 Mio. € betrifft dieses Verbot nur Bonivereinbarungen, die nach dem 1. Dezember 2022 getroffen worden sind oder werden sollten. Bei einer Gesamtfördersumme über 50 Mio. € sind alle Bonivereinbarungen und auch die Ausschüttung von Dividenden betroffen. Das Verbot gilt für Boni und Dividenden für das Jahr 2023 unabhängig vom Datum der konkreten Auszahlung. Unternehmen haben die Möglichkeit, durch Erklärung bis zum 31. März 2023 auf eine Förderung über den genannten Schwellenwerten zu verzichten, und damit das Boni- oder Dividendenverbot zu vermeiden.

bis 100 Mio. € im Einzelunternehmen oder Unternehmensverbund

• besondere Betroffenheit: EBITDA im Entlastungszeitraum ≤ 70% EBITDA 2021 od. EBITDA EZ > 0 wenn EBITDA 2021 < 0)
  • Ansonsten greift für die Eingruppierung die Höchstgrenze bis 4 Mio. €/a.
  • Achtung: keine Energieintensität erforderlich!
• 40 % der krisenbedingten Energiemehrkosten auf Letztverbraucherebene
• bis 31.03.2023 Meldepflicht gegenüber den Energielieferanten über die voraussichtlichen Höchstgrenzen, sofern der Entlastungsbetrag > 150.000 €/Monat
• bis 31.05.2024 Meldepflicht über die tatsächliche Höchstgrenze Strom gegenüber dem ÜNB Übertragungsnetzbetreiber, sofern der Entlastungsbetrag > 100.000 €
• bis 31.05.2024 Meldepflicht über die tatsächliche Höchstgrenze Gas gegenüber dem Gaslieferanten, sofern der Entlastungsbetrag > 100.000 €
• Arbeitsplatzerhaltungspflicht Unternehmen ohne Tarif- oder Betriebsvereinbarungen legen eine schriftliche Selbsterklärung über den Erhalt der Arbeitsplätze vor und verpflichten sich, 90% der Vollzeitäquivalente, gemessen zum Stichtag 1. Januar 2023, bis 30. April 2025 zu erhalten.
• Meldung gegenüber Prüfbehörde
• Verzichtserklärung ab 25 Mio. €
  • Bei Unternehmen, die Förderungen ab einer Höhe von 25 Millionen Euro bekommen, gilt ein gestuftes Boniverbot für Mitglieder der Geschäftsleitung und von Aufsichtsorganen sowie ein Dividendenverbot. Bei einer Gesamtförderung in Höhe von 25 bis 50 Mio. € betrifft dieses Verbot nur Bonivereinbarungen, die nach dem 1. Dezember 2022 getroffen worden sind oder werden sollten. Bei einer Gesamtfördersumme über 50 Mio. € sind alle Bonivereinbarungen und auch die Ausschüttung von Dividenden betroffen. Das Verbot gilt für Boni und Dividenden für das Jahr 2023 unabhängig vom Datum der konkreten Auszahlung. Unternehmen haben die Möglichkeit, durch Erklärung bis zum 31. März 2023 auf eine Förderung über den genannten Schwellenwerten zu verzichten, und damit das Boni- oder Dividendenverbot zu vermeiden.
• Transformationskonzepte
  Letztverbraucher, bei denen die Summe der Entlastungsbeträge aller Netzentnahmestellen den Betrag von 50 Millionen Euro übersteigt, müssen der Prüfbehörde bis zum 31. Dezember 2023 einen Plan vorlegen, der darlegt, wie der Letztverbraucher
• • einen Teil seines Energiebedarfs durch erneuerbare Energien decken will,
  • in Energieeffizienz investieren will, um den Energieverbrauch im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung zu senken,
  • in die Verringerung oder Diversifizierung des Erdgasverbrauchs investieren will,
  • sonstige Maßnahmen beabsichtigt, um den Kohlendioxid-Fußabdruck seines Energieverbrauchs zu verringern oder
  • Investitionen tätigen wird, um eine bessere Anpassung von Betriebsprozessen an Preissignale auf den Strommärkten zu erreichen.
  • Die Pflicht nach Satz 1 gilt bei Unternehmen mit einem Begrenzungsbescheid nach Teil 4 Abschnitt 4 des Energiefinanzierungsgesetzes für das Begrenzungsjahr 2024 als erfüllt. (Besondere Ausgleichsregelung)

bis 150 Mio. € im Einzelunternehmen oder Unternehmensverbund

• Energieintensive Unternehmen
  • für das Kalenderjahr 2021 auf mindestens 3 Prozent des Produktionswertes oder des Umsatzes belaufen oder
  • für das erste Halbjahr des Kalenderjahres 2022 auf mindestens 6 Prozent des Produktionswertes oder des Umsatzes belaufen.
• besondere Betroffenheit: EBITDA im Entlastungszeitraum ≤ 70% EBITDA 2021 od. EBITDA EZ > 0 wenn EBITDA 2021 < 0)
• Branche nach Anlage 2 (S.47/48)
  Ansonsten greift für die Eingruppierung die Höchstgrenze bis 4, 50 oder 100 Mio. €/a.
• max. 80 % der krisenbedingten Energiemehrkosten auf Letztverbraucherebene
• bis 31.03.2023 Meldepflicht gegenüber den Energielieferanten über die voraussichtlichen Höchstgrenzen, sofern der Entlastungsbetrag > 150.000 €/Monat
• bis 31.05.2024 Meldepflicht über die tatsächliche Höchstgrenze Strom gegenüber dem ÜNB Übertragungsnetzbetreiber, sofern der Entlastungsbetrag > 100.000 €
• bis 31.05.2024 Meldepflicht über die tatsächliche Höchstgrenze Gas gegenüber dem Gaslieferanten, sofern der Entlastungsbetrag > 100.000 €
• Arbeitsplatzerhaltungspflicht
  Unternehmen ohne Tarif- oder Betriebsvereinbarungen legen eine schriftliche Selbsterklärung über den Erhalt der Arbeitsplätze vor und verpflichten sich, 90% der Vollzeitäquivalente, gemessen zum Stichtag 1. Januar 2023, bis 30. April 2025 zu erhalten.
• Meldung gegenüber Prüfbehörde
• Verzichtserklärung ab 25 Mio. €
  Bei Unternehmen, die Förderungen ab einer Höhe von 25 Millionen Euro bekommen, gilt ein gestuftes Boniverbot für Mitglieder der Geschäftsleitung und von Aufsichtsorganen sowie ein Dividendenverbot. Bei einer Gesamtförderung in Höhe von 25 bis 50 Mio. € betrifft dieses Verbot nur Bonivereinbarungen, die nach dem 1. Dezember 2022 getroffen worden sind oder werden sollten. Bei einer Gesamtfördersumme über 50 Mio. € sind alle Bonivereinbarungen und auch die Ausschüttung von Dividenden betroffen. Das Verbot gilt für Boni und Dividenden für das Jahr 2023 unabhängig vom Datum der konkreten Auszahlung. Unternehmen haben die Möglichkeit, durch Erklärung bis zum 31. März 2023 auf eine Förderung über den genannten Schwellenwerten zu verzichten, und damit das Boni- oder Dividendenverbot zu vermeiden.
• Transformationskonzepte
  Letztverbraucher, bei denen die Summe der Entlastungsbeträge aller Netzentnahmestellen den Betrag von 50 Millionen Euro übersteigt, müssen der Prüfbehörde bis zum 31. Dezember 2023 einen Plan vorlegen, der darlegt, wie der Letztverbraucher
  • einen Teil seines Energiebedarfs durch erneuerbare Energien decken will,
  • in Energieeffizienz investieren will, um den Energieverbrauch im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung zu senken,
  • in die Verringerung oder Diversifizierung des Erdgasverbrauchs investieren will,
  • sonstige Maßnahmen beabsichtigt, um den Kohlendioxid-Fußabdruck seines Energieverbrauchs zu verringern oder
  • Investitionen tätigen wird, um eine bessere Anpassung von Betriebsprozessen an Preissignale auf den Strommärkten zu erreichen.
  • Die Pflicht nach Satz 1 gilt bei Unternehmen mit einem Begrenzungs-bescheid nach Teil 4 Abschnitt 4 des Energiefinanzierungsgesetzes für das Begrenzungsjahr 2024 als erfüllt. (Besondere Ausgleichsregelung)