Beschluss zur Unterstützung der Industrie: Stromsteuer soll für Unternehmen deutlich sinken

Beschluss zur Unterstützung der Industrie: Stromsteuer soll für Unternehmen deutlich sinken Die Bundesregierung hat sich auf die dringend erforderliche Unterstützung der Industrie geeinigt. Erfahren Sie in unserem Beitrag, welche Maßnahmen getroffen wurden. Die Bundesregierung plant, die Stromsteuer für Unternehmen im produzierenden Gewerbe deutlich zu senken, um energieintensive Betriebe zu entlasten. Die Stromsteuer soll auf das…

Weitreichende Pflichten für Unternehmen ab 7,5 GWh und 2,5 GWh nach Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes

Das bedeutet das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) – Weitreichende Pflichten für Unternehmen ab 7,5 GWh und 2,5 GWh Diese Woche wurde im Bundestag nach einigen Verzögerungen das Energieeffizienzgesetz beschlossen, welches eine Vielzahl von Änderungen für die betroffenen Unternehmen enthält. Mithilfe des EnEfG sollen die Klimaschutzziele erreicht werden. Zu diesem Zweck müssen Unternehmen konkrete, durchführbare Pläne für Energieeinsparmaßnahmen…

Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen stehen fest

Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen stehen fest Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“). Beide Gesellschaften sollen zu gleichen Anteilen, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten, in…

BEHG-Carbon-Leakage Verordnung von Europäischer Kommission genehmigt

BEHG-Carbon-Leakage Verordnung von Europäischer Kommission genehmigt ​Die lang erwartete beihilferechtliche Genehmigung der EU für die BECV liegt vor – Das bedeutet für alle antragstellenden Unternehmen, dass kurzfristig mit einer Bescheidung der bereits gestellten Anträge gerechnet werden kann. Die Brennstoffemissionshandel-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) wurde im Jahr 2021 als Instrument zur Entlastung besonders im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen in Kraft…

EWPBG und StromPBG

EWPBG und StromPBG: Fristverlängerung zur Übermittlung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen bzw. Erklärungen zum Arbeitsplatzerhalt

EWPBG und StromPBG: Fristverlängerung zur Übermittlung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen bzw. Erklärungen zum Arbeitsplatzerhalt Das EWPBG und das StromPBG sehen für die Übermittlung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen bzw. Erklärungen zum Arbeitsplatzerhalt nach § 29 Absatz 2 Satz 1 EWPBG bzw. § 37 Absatz 2 Satz 1 StromPBG sowie von Erklärungen nach zum Boni- und Dividendenverbot…

Energiepreisbremsen DBAV

Energiepreisbremsen: DBAV – Weitere Absenkung der vom Staat max. übernommenen Kosten soll auf den Oktober verschoben werden

Energiepreisbremsen: DBAV – Weitere Absenkung der vom Staat max. übernommenen Kosten soll auf den Oktober verschoben werden Die ursprünglich geplante weitere Begrenzung der möglichen Entlastungen über die Energiepreisbremsen war ab September geplant – wir berichteten. Zur Abstimmung über den Entwurf der „Rechtsverordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung“ kam es allerdings vorerst nicht: Der Bundestag hatte die…

Energiepreisbremsen

Energiepreisbremsen: Das BMWK plant die Absenkung der vom Staat maximal übernommenen Kosten

Energiepreisbremsen: Das BMWK plant die Absenkung der vom Staat maximal übernommenen Kosten Der neue Entwurf des BMWKs sieht vor, ab September die über die Energiepreisbremsen möglichen Entlastungen für viele Unternehmen nochmals zu begrenzen. Seit Mai 2023 begrenzt die sog. Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV) in bestimmten Fällen (i.d.R.: Letztverbraucher mit einer Entlastungssumme > 2 Mio. €) den vom…

Antragsfrist zur Besonderen Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2024 soll verlängert werden

Antragsfrist zur Besonderen Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2024 soll verlängert werden Kurzfristige Gesetzesänderung: Kein Nachweis der Stromkostenintensität für Härtefallunternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2024 – die Antragsfrist soll bis zum 30. September 2023 verlängert werden. Bis dato war geplant, dass Härtefallunternehmen für die Besondere Ausgleichsregelung die individuelle Stromkostenintensität nachweisen müssen. Durch eine…

EnFG: Übergangsregelung der ökologischen Gegenleistungen für BesAR

EnFG: Übergangsregelung der ökologischen Gegenleistungen für BesAR Am 01.01.2023 trat das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) in Kraft. Es ersetzt die bisherigen Regelungen zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im EEG. Wir möchten Sie nun über die Voraussetzung der Antragsstellung informieren. Das Energiefinanzierungsgesetz ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage wurde die besondere Ausgleichsregelung zur Reduzierung…

Kabinett beschließt Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

Das Kabinett beschließt das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) Mit dem im April beschlossenen Energieeffizienzgesetz (EnEfG) geht das Bundeskabinett einen weiteren Schritt zur Eindämmung des weltweiten Klimawandels und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Wir berichteten bereits über den Referentenentwurf und möchten Sie jetzt über die finalen Entschlüsse informieren. Unternehmen: Unternehmen mit einem Jahresenergieverbrauch von mehr als 15 GWh (Durchschnitt…