Was ist neu?

Mit der Genehmigung werden insgesamt 20 zusätzliche Sektoren und Teilsektoren als beihilfeberechtigt anerkannt. Darüber hinaus wurden bei einzelnen bereits gelisteten Branchen die Emissionsintensitäten angepasst, was zu höheren Kompensationsbeträgen führen kann.

Zu den neu berücksichtigten Bereichen zählen unter anderem:

• Teile der Lebensmittelindustrie
• Ton- und Lehmverarbeitung
• Metallverarbeitung und Wärmebehandlung von Metallen
• Gemüsebau unter Glas
• weitere energieintensive Produktionsprozesse

Für Unternehmen in diesen Bereichen kann sich eine Prüfung lohnen – insbesondere dann, wenn relevante Brennstoff- oder Wärmemengen über mehrere Jahre nachgewiesen werden können.

Welche Brennstoffe sind relevant?

Für die BECV-Antragstellung sind insbesondere Brennstoff- und Wärmemengen relevant, die dem nationalen Emissionshandel unterliegen.

In der Praxis betrifft das vor allem:

• Erdgas
• Heizöl
• Diesel und Benzin
• Kohlen

Entscheidend ist, welche Mengen in den jeweiligen Abrechnungsjahren eingesetzt wurden und ob diese den beihilfeberechtigten Produkten, Prozessen oder Teilsektoren zugeordnet werden können.

Gerade bei rückwirkenden Anträgen für mehrere Jahre ist eine saubere Datengrundlage entscheidend.

Dreimonatsfrist läuft bald an – jetzt vorbereiten

Nach Veröffentlichung der Erweiterung im Bundesanzeiger beginnt eine gesetzliche Ausschlussfrist von lediglich drei Monaten. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Anträge für die rückwirkend beihilfefähigen Jahre eingereicht werden.

Nach Ablauf der Frist ist eine Antragstellung nicht mehr möglich.Unternehmen sollten daher frühzeitig prüfen:

• ob ihre Produkte oder Produktionsprozesse einem der neu anerkannten
  (Teil-)Sektoren zugeordnet werden können,
• welche Brennstoff- und Wärmemengen für die relevanten Abrechnungsjahre nachzuweisen sind,
• welche Anforderungen an ökologische Gegenleistungen zu erfüllen sind und
• ob die notwendigen Voraussetzungen für die elektronische Antragstellung bereits vorliegen.

Unser Fazit

Die Erweiterung der Carbon-Leakage-Liste eröffnet vielen energieintensiven Unternehmen erstmals die Möglichkeit, rückwirkend Entlastungen aus der nationalen CO₂-Bepreisung zu erhalten.

Der entscheidende Punkt ist jetzt die Vorbereitung: Wer erst nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit der Datensammlung beginnt, riskiert wertvolle Zeit innerhalb der kurzen Ausschlussfrist.